Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Neue Vorgaben für soziale Medien
Bisher sagt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Soziale Medien müssen rechtwidrige Beiträge entfernen, wenn sie darauf hingewiesen werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) einigten sich jetzt darauf, dass Facebook und Co. Hate Speech nicht nur löschen, sondern auch dem BKA melden müssen. Welche Inhalte genau müssen sie melden? Und welche Informationen soll das BKA dabei erhalten?
Source: eRecht24
