NetzDG: Wie viele Bußgeldverfahren gab es gegen Facebook und Co?
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hatte von Beginn an viele Kritiker. Sie befürchten, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken beschneidet. Und: Der Gesetzgeber habe die Vorgaben für Unternehmen schwammig formuliert. Die FDP wollte daher jetzt von der Bundesregierung wissen, wie viele Bußgeldverfahren es aufgrund von Verstößen gegen das NetzDG bisher gegeben hat. Wie fällt das erste Fazit zum NetzDG aus?
Source: eRecht24