Hate Speech: Kabinett beschließt Gesetz

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war klar: Die Große Koalition will stärker gegen Hass und Hetze im Web vorgehen. Dafür plante Justizministerin Christine Lambrecht, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verschärfen und so härtere Strafen für Hate Speech zu ermöglichen. Dafür hat das Kabinett jetzt ein Gesetz beschlossen. Wie sieht das Gesetz aus? Und wie ist die Resonanz darauf?


Source: eRecht24