Hate Speech: Facebook Post über Angela Merkel und Flüchtlinge
Ein User hatte im Frühjahr 2018 bei Facebook einen Post veröffentlicht. Dieser hatte Angela Merkel angegriffen und Flüchtlinge als kriminell, mordend und vergewaltigend dargestellt. In einem weiteren Beitrag hatte der User Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán zitiert, der Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnete. Facebook löschte beide Beiträge. Sie verstießen aus Sicht des Netzwerks gegen die Gemeinschaftsstandards. Und: Facebook sperrte den Nutzer für 30 Tage. Das Oberlandesgericht (OLG) München musste jetzt entscheiden: Durfte Facebook das?
Source: eRecht24
