Gesetzentwurf: Bundesregierung will Abmahnmissbrauch eindämmen

Vor allem kleine Unternehmer sollen sich künftig nicht mehr vor überzogenen Forderungen wegen unbedeutender Rechtsverstöße fürchten. Mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf will die Bundesregierung die finanziellen Anreize für sogenannte Abmahnvereine verringern. Die dürfen außerdem nur noch dann tätig werden, wenn sie vorab vom Bundesamt für Justiz überprüft wurden.


Source: eRecht24