EuGH: Rundfunkbeitrag in Deutschland ist rechtmäßig
Die Debatte um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat neuen Zündstoff bekommen. Vor einem Jahr hatte das Landgericht Tübingen Zwangsvollstreckungsverfahren wegen nicht gezahlter Beiträge ausgesetzt. Die Zweifel der dortigen Richter am Rundfunkbeitrag teilte der Europäische Gerichtshof allerdings nicht. Er erklärte jetzt die deutsche Gesetzgebung für rechtmäßig.
Source: eRecht24
