EuGH: Muss sich Gmail für staatliche Überwachung öffnen?
Seit Jahren will die Bundesnetzagentur, dass Google seinen E-Mail-Service Gmail als Telekommunikationsdienst in Deutschland anmeldet. Das hieße: Gmail müsste weitere Anforderungen in Sachen Datenschutz erfüllen und den deutschen Behörden Überwachungs-Schnittstellen zur Verfügung stellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet nun, ob Google dazu gesetzlich verpflichtet ist. Welche Fragen muss das Gericht dafür klären? Und wie haben die Vorinstanzen entschieden?
Source: eRecht24
