EuGH: Ist die Fluggastdatenspeicherung rechtmäßig?

Die Fluggastdatenspeicherung, die das Protokollieren und Auswerten von Fluggastdaten durch das Bundeskriminalamt (kurz: BKA) beinhaltet, steht auf dem Prüfstand. Das Amtsgericht Köln hat hierzu jetzt den Europäischen Gerichtshof angerufen. Dieser soll die Frage klären, ob das Vorgehen einen Eingriff in die Grundrechte der Reisenden darstellt und inwieweit die Praxis mit dem EU-Recht vereinbar ist.


Source: eRecht24