EU-Datenschutz: Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung sind rechtswidrig

Die nationalen Regelungen in Belgien, Frankreich und Großbritannien verstoßen eklatant gegen geltende Vorschriften zum Schutz der in der EU garantierten Grundrechte. Das ist zumindest die Ansicht von Campos Sánchez-Bordona, dem Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (kurz: EuGH). Im Fokus der Kritik stehen dabei die Bestimmungen zum anlasslosen Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten inklusive der entsprechenden IP-Adressen.


Source: eRecht24