ePrivacy-Verordnung: Neuer Entwurf der EU-Kommission?
Nach 2 Jahren Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung ist jetzt klar: Die Mitgliedsstaaten konnten sich nicht einigen. Erst lehnte der Ausschuss der nationalen Diplomaten (Coreper) Finnlands Kompromissvorschlag ab. Jetzt taten das vor wenigen Tagen auch deren Vorsitzende und die Justizminister der Mitgliedsstaaten. Damit steht die Verordnung auf der Kippe. Daher meldete sich jetzt der neue EU-Kommissar für Binnenmarkt und Industrie, Thierry Breton, zu Wort. Will die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen? Und können Webseitenbetreiber noch mit der ePrivacy-Verordnung rechnen?
Source: eRecht24
