Chinesische Produkte: Bundesrat will keine Haftung für Plattformbetreiber
Im August hatte die bayerische Landesregierung gefordert: Betreiber von E-Commerce-Plattformen sollen haften, wenn sie Produkte aus dem Nicht-EU-Ausland dulden, die nicht die europäischen Bestimmungen erfüllen. Der Bundesrat sieht das nicht so. Warum weist er die Idee von Bayern zurück? Und wer entscheidet final über die Haftung von Plattformbetreibern?
Source: eRecht24