BKA-Gesetz: Verfassungsbeschwerde eingereicht
Bereits vor 3 Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das neue BKA-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig. Mittlerweile hat der Gesetzgeber nachgebessert. Nicht genug, wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) findet. Sie hat daher Verfassungsbeschwerde eingereicht. Was bemängelt die GFF am aktuellen BKA-Gesetz?
Source: eRecht24