BGH: Wann dürfen Unternehmen eine Unterlassungsvereinbarung kündigen?
Ein kleiner Fehler kann für Unternehmen heute eine Abmahnung im Briefkasten bedeuten. Einmal die dazugehörige Unterlassungserklärung unterschrieben, dürfen sie nicht noch einmal denselben Fehler machen. Ansonsten ist eine Vertragsstrafe fällig. Können Händler die Unterlassungsvereinbarung wieder kündigen? Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Was müssen Händler wissen?
Source: eRecht24
